Aktualisierung der Richtlinie zu Wahlwerbung in den USA (November 2019)

 

Im November 2019 aktualisiert Google die Richtlinie zu Wahlwerbung in den USA. Sie betrifft dann auch Anzeigen für:

  • den derzeitigen Amtsträger oder Kandidaten für ein bundesstaatliches Amt, beispielsweise Gouverneure, Minister oder Mitglieder der Legislative des Bundesstaates,
  • eine politische Partei auf Bundes- oder Landesebene oder
  • ein landesweites Volksbegehren, eine Initiative oder ein Vorhaben, das im entsprechenden Bundesstaat zur Abstimmung qualifiziert ist.

Wenn Regierungsausschüsse in Kalifornien planen, gesponserte Wahlwerbung (sogenannte "online platform disclosed advertisements") zu schalten, sind sie gemäß §84504.6 (2018) des kalifornischen Gesetzbuchs (California Government Code) verpflichtet, die Betreiber von Onlineplattformen ausdrücklich darauf hinzuweisen. Außerdem müssen sie entsprechend dem Google Transparenzbericht zu Wahlwerbung und Offenlegung ihr Konto verifizieren und zusätzliche Informationen über sich vorlegen.

Ab dem 18. November 2019 können alle Werbetreibenden diese Überprüfung beim State Board of Elections beantragen. Kalifornische Regierungsausschüsse haben die Möglichkeit, das Expressmeldeverfahren zu nutzen. Werbetreibende, die vor diesem Datum eine Verifizierung beantragen möchten, können unser bestehendes Formular zur Überprüfung politischer Anzeigen sowie eine FEC-ID oder EIN verwenden. Die Richtlinie wird ab dem 3. Dezember 2019 umgesetzt.

Google schränkt außerdem die Schaltung von Anzeigen für staatliche und lokale Wahlen in Washington, Maryland, New Jersey, Nevada und New York ein. Einige dieser Einschränkungen werden am 18. November 2019 ebenfalls aktualisiert.

Veröffentlicht im November 2019

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