Google-Formular für markenrechtliche Beschwerden Damit Ihre Beschwerde möglichst effizient geprüft werden kann, sollten Sie in einem Google-Konto angemeldet sein, das mit Ihrer geschäftlichen E‑Mail-Adresse verknüpft ist, wenn Sie das Beschwerdeformular einreichen. Hier erfahren Sie, wie Sie sich abmelden oder das Konto wechseln oder eine vorhandene E-Mail-Adresse verwenden, um ein Google-Konto zu erstellen. Anträge auf Entfernung aus Rechtsgründen werden automatisch bearbeitet. Weitere Informationen finden Sie in der Rechtliche Hinweise-Hilfe. * Erforderliches FeldIhre AngabenVollständiger Name *Ihr eigener Name, auch wenn Sie den Antrag im Namen einer anderen Person stellen, zu deren Vertretung Sie autorisiert sind. Falls Sie eine andere Person vertreten, müssen Sie rechtlich befugt sein, in deren Namen zu handeln.Name des UnternehmensFalls zutreffendLand Ihres Wohnsitzes *Ein Element auswählenAfghanistanAlbanienAlgerienAmerikanisch-SamoaAmerikanische JungferninselnAndorraAngolaAnguillaAntarktisAntigua und BarbudaArgentinienArmenienArubaAscensionAserbaidschanAustralienBahamasBahrainBangladeschBarbadosBelarusBelgienBelizeBeninBermudaBhutanBolivienBonaire, Saba und St. EustatiusBosnien und HerzegowinaBotsuanaBouvetinselBrasilienBritische JungferninselnBritisches Territorium im Indischen OzeanBruneiBulgarienBurkina FasoBurundiCabo VerdeChileChinaCookinselnCosta RicaCuraçaoCôte d'IvoireDeutschlandDominicaDominikanische RepublikDschibutiDänemarkEcuadorEl SalvadorEritreaEstlandEswatiniFalklandinseln (Malwinen)FidschiFinnlandFrankreichFranzösisch-GuayanaFranzösisch-PolynesienFranzösische SüdgebieteFäröerGabunGambiaGeorgienGhanaGibraltarGrenadaGriechenlandGrönlandGuadeloupeGuamGuatemalaGuernseyGuineaGuinea-BissauGuyanaHaitiHeard und die McDonaldinselnHondurasHongkongIndienIndonesienIrakIranIrlandIslandIsle of ManIsraelItalienJamaikaJapanJemenJerseyJordanienKaimaninselnKambodschaKamerunKanadaKasachstanKatarKeniaKirgisistanKiribatiKleinere Amerikanische ÜberseeinselnKokosinseln (Keelinginseln)KolumbienKomorenKongoKosovoKroatienKubaKuwaitLaosLaosLesothoLettlandLibanonLiberiaLibyenLiechtensteinLitauenLuxemburgMacauMadagaskarMalawiMalaysiaMaledivenMaliMaltaMarokkoMarshallinselnMartiniqueMauretanienMauritiusMayotteMexikoMikronesienMoldauMonacoMongoleiMontenegroMontserratMosambikMyanmarNamibiaNauruNepalNeukaledonienNeuseelandNicaraguaNiederlandeNigerNigeriaNiueNordmazedonienNorfolkinselNorwegenNördliche MarianenOmanPakistanPalauPalästinaPanamaPapua-NeuguineaParaguayPeruPhilippinenPitcairnPolenPortugalPuerto RicoRuandaRumänienRusslandRéunionSalomonenSambiaSamoaSan MarinoSaudi-ArabienSchwedenSchweizSenegalSerbienSeychellenSierra LeoneSimbabweSingapurSlowakeiSlowenienSomaliaSonstigesSpanienSri LankaSt. BarthélemySt. HelenaSt. Kitts und NevisSt. LuciaSt. MartinSt. Martin (niederländischer Teil)St. Pierre und MiquelonSt. Vincent und die GrenadinenSudanSurinameSvalbard und Jan MayenSyrienSão Tomé und PríncipeSüd-Georgien und Südliche Sandwich-InselnSüdafrikaSüdgeorgien und die Südlichen SandwichinselnSüdkoreaSüdsudanTadschikistanTaiwanTansaniaThailandTimor-LesteTogoTokelauTongaTrinidad und TobagoTristan da CunhaTschadTschechienTunesienTurkmenistanTurks- und CaicosinselnTuvaluTürkeiUgandaUkraineUngarnUruguayUsbekistanVanuatuVatikanstadtVenezuelaVereinigte Arabische EmirateVereinigte StaatenVereinigtes KönigreichVietnamWallis und FutunaWeihnachtsinselWestsaharaZentralafrikanische RepublikZypernÄgyptenÄquatorialguineaÄthiopienÅlandÖsterreichKontakt-E-Mail-Adresse * Sie müssen auf den Posteingang dieser E-Mail-Adresse zugreifen können, weil Sie zur Bestätigung aufgefordert werden. Beziehung zum MarkeninhaberIch bin der MarkeninhaberIch bin Vertreter des Markeninhabers gemäß Angaben in einem oder mehreren MarkenregisternSonstige oder keine Beziehung zum Markeninhaber Die Domain Ihrer E-Mail-Adresse muss mit Ihrer Website oder der Website Ihres Rechtsvertreters übereinstimmen. Wir akzeptieren auch Beschwerden oder Einsprüche von anderen Personen, sofern sie ausdrücklich durch den Markeninhaber dazu autorisiert wurden, in seinem Namen zu handeln. Es gibt zwei Möglichkeiten: Sie können eine signierte Erklärung des Markeninhabers mit Firmenbriefkopf beifügen, aus der hervorgeht, dass Sie berechtigt sind, in markenrechtlichen Angelegenheiten im Namen des Markeninhabers zu handeln. Alternativ legen Sie bitte eine Vollmacht vor, in der bestätigt wird, dass Sie im Namen des Markeninhabers handeln dürfen. Die unterzeichnete Erklärung oder Vollmacht sollte keine Bedingungen enthalten, die den Umfang Ihrer Autorisierung infrage stellen, wie etwa ein in der Vergangenheit liegendes Ablaufdatum, Gebietsausschlüsse oder andere für die Beschwerde relevante Nutzungsbeschränkungen. Hängen Sie bitte eine Autorisierungserklärung oder Vollmacht an. * Die Domain Ihrer E-Mail-Adresse muss mit der Domain oder Website Ihres Unternehmens übereinstimmen. Falls Sie keine geschäftliche E-Mail-Adresse haben, müssen Sie uns eine signierte Erklärung mit dem Briefkopf Ihres Unternehmens als PDF-Datei senden. Aus diesem Dokument muss hervorgehen, dass Sie ein Mitarbeiter des Markeninhabers sind. Angaben zu den MarkenBetroffene Marke: Bitte führen Sie nachstehend alle Marken und die entsprechenden Länder auf. Wenn mehr als eine Marke betroffen ist, können Sie auch eine Liste Ihrer Marken als PDF- oder Microsoft Word-Datei an das Beschwerdeformular anhängen. Marke *Land der Eintragung/Nutzungsrechte *Ein Element auswählenAfghanistanAland IslandsAlbaniaAlgeriaAmerican SamoaAndorraAngolaAnguillaAntarcticaAntigua and BarbudaArgentinaArmeniaArubaAscension IslandAustraliaAustriaAzerbaijanBahamasBahrainBangladeshBarbadosBelarusBelgiumBelizeBeninBermudaBhutanBolivarian Republic of VenezuelaBolivia, Plurinational State ofBonaire, Sint Eustatius and SabaBosnia and HerzegovinaBotswanaBouvet IslandBrazilBritish Indian Ocean TerritoryBritish Virgin IslandsBruneiBulgariaBurkina FasoBurundiCambodiaCameroonCanadaCanary IslandsCape VerdeCayman IslandsCentral African RepublicCeuta & MelillaChadChileChinaChristmas IslandClipperton IslandCocos (Keeling) IslandsColombiaComorosCongoCongo - Democratic Republic ofCook IslandsCosta RicaCote d’IvoireCroatiaCubaCuracaoCyprusCzech RepublicDenmarkDiego GarciaDjiboutiDominicaDominican RepublicEcuadorEgyptEl SalvadorEquatorial GuineaEritreaEstoniaEthiopiaFalkland Islands (Islas Malvinas)Faroe IslandsFijiFinlandFranceFrench GuianaFrench PolynesiaFrench Southern TerritoriesGabonGambiaGeorgiaGermanyGhanaGibraltarGreeceGreenlandGrenadaGuadeloupeGuamGuatemalaGuernseyGuineaGuinea-BissauGuyanaHaitiHeard Island and McDonald IslandsHoly See (Vatican City State)HondurasHong KongHungaryIcelandIndiaIndonesiaIraqIrelandIslamic Republic of IranIsle of ManIsraelItalyJamaicaJapanJerseyJordanKazakhstanKenyaKiribatiKoreaKosovoKuwaitKyrgyzstanLao People's Democratic Republic (Laos)LatviaLebanonLesothoLiberiaLibyan Arab JamahiriyaLiechtensteinLithuaniaLuxembourgMacaoMadagascarMalawiMalaysiaMaldivesMaliMaltaMarshall IslandsMartiniqueMauritaniaMauritiusMayotteMexicoMicronesia - Federated States ofMonacoMongoliaMontenegroMontserratMoroccoMozambiqueMyanmarNamibiaNauruNepalNetherlandsNew CaledoniaNew ZealandNicaraguaNigerNigeriaNiueNorfolk IslandNorth KoreaNorth MacedoniaNorthern Mariana IslandsNorwayOmanPakistanPalauPanamaPapua New GuineaParaguayPeruPhilippinesPitcairnPolandPortugalPuerto RicoQatarRepublic of MaldovaReunionRomaniaRussiaRwandaSaint BarthelemySaint HelenaSaint Kitts and NevisSaint LuciaSaint MartinSaint Pierre and MiquelonSaint Vincent and the GrenadinesSamoaSan MarinoSao Tome and PrincipeSaudi ArabiaSenegalSerbiaSeychellesSierra LeoneSingaporeSint MaartenSlovakiaSloveniaSolomon IslandsSomaliaSouth AfricaSouth Georgia and the South Sandwich IslandsSouth SudanSpainSri LankaSudanSurinameSvalbard and Jan MayenSwazilandSwedenSwitzerlandSyriaTaiwanTajikistanThailandTimor-LesteTogoTokelauTongaTrinidad and TobagoTristan da CunhaTunisiaTurkeyTurkmenistanTurks and Caicos IslandsTuvaluUgandaUkraineUnited Arab EmiratesUnited KingdomUnited Republic of TanzaniaUnited States Minor Outlying IslandsUnited States of AmericaUnited States Virgin IslandsUruguayUzbekistanVanuatuVietnamWallis and FutunaWest BankWestern SaharaYemenZambiaZimbabweIst die Marke eingetragen? *JaNein, ich beanspruche Nutzungsrechte Bitte hängen Sie einen Nachweis der Nutzungsrechte an *Registernummer *Weiteres Feld hinzufügenRegisternummer *Weiteres Feld hinzufügenWenn es um mehrere Marken geht, hängen Sie eine Datei mit einer entsprechenden Liste an.Die Liste muss folgende Angaben enthalten: Genaue Marke Land, in dem die Marke eingetragen ist Registernummer Name des Markeninhabers * Website/URL des MarkeninhabersDetails zur RechtsverletzungEindeutiger Aufrufname der Conversation Action *Damit wir Ihre Ansprüche aufgrund von mutmaßlichen Rechtsverletzungen bei Assistant prüfen können, müssen Sie den "Unique Invocation Name of the Conversation Action" angeben, der die mutmaßlich rechtsverletzenden Inhalte enthält. Dies ist der gesprochene Name, mit dem die Aktion ausgelöst wird. Er findet sich im Eintrag der Aktion im Verzeichnis.Bitte erläutern Sie ausführlich, auf welchem Weg Sie auf den Inhalt gestoßen sind. Geben Sie zum Beispiel an, was Sie im Rahmen der Unterhaltungsaktion gesagt haben, die die mutmaßlich rechtsverletzende Antwort ausgelöst hat.Bitte erläutern Sie kurz, inwiefern Ihre Markenrechte mutmaßlich verletzt werden. Wenn Sie mehrere rechtsverletzende Unterhaltungsaktionen melden möchten, fügen Sie für jede dieser Unterhaltungsaktionen eine Begründung hinzu. *Screenshot der RechtsverletzungMir liegt ein Gerichtsbeschluss zu meiner Beschwerde vorJaHängen Sie bitte eine Kopie aller Gerichtsbeschlüsse zu diesem Fall an. *Eidesstattliche ErklärungenIch versichere, dass die Informationen in dieser Mitteilung wahrheitsgemäß und korrekt sind und dass ich berechtigt bin, im Namen des Markeninhabers zu handeln. *Markieren Sie zur Bestätigung das Kästchen.Ich bin in Treu und Glauben der Ansicht, dass die Verwendung der oben genannten Marken vom Markeninhaber oder von seinem Vertreter nicht genehmigt wurde und dass sie auch in anderer Hinsicht rechtlich nicht zulässig ist. *Markieren Sie zur Bestätigung das Kästchen. Ich bin damit einverstanden, dass eine Kopie der Mitteilung, einschließlich des Namens des Absenders und der E-Mail-Adresse, an den Inhaber der betroffenen Inhalte weitergeleitet wird, um eine direkte Klärung markenrechtlicher Streitigkeiten zu ermöglichen. *Markieren Sie zur Bestätigung das Kästchen.Dieses Feld ist erforderlich.SendenGesendetAnfrage bearbeitenEingereichte Informationen herunterladen https://myaccount.google.com/privacypolicy?hl=$0 Einige Konto- und Systeminformationen werden an Google gesendet. Anrufe und Chats im Rahmen des Supports werden möglicherweise aufgezeichnet. Wir verwenden diese Daten unter Einhaltung unserer Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen dazu, die Qualität des Supports und die Ausbildung der Supportmitarbeiter zu verbessern, technische Probleme zu lösen und unsere Produkte und Dienste zu verbessern. Übersetzungsdienste können in Chats und E-Mails verwendet werden. 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