Willkommen bei der benutzerdefinierten Suchmaschine von Google. Durch die Nutzung der benutzerdefinierten Suchmaschine ("Dienst") erklären Sie ("Sie") sich mit den folgenden Nutzungsbedingungen ("Nutzungsbedingungen") von Google Inc. und dessen Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen ("Google") einverstanden.
1. Dienst.
1.1 Beschreibung des Diensts. Die benutzerdefinierte Suchmaschine unterstützt Sie bei der Bereitstellung benutzerdefinierter Websuchdienste auf der Website entsprechend unten stehender Definition mithilfe der Google-Suchmaschine. Im Sinne der Nutzungsbedingungen bezeichnet "Website" die Website oder Websites, auf der oder denen Sie JavaScript oder ähnliche Programmiersprachen ("Code") platzieren, mit denen auf der Website das Google-Suchfeld oder sonstige von den Nutzern der Website ("Endnutzer") zur Eingabe einer Suchanfrage ("Suchanfrage") verwendete Mittel ("Suchfeld") gerendert werden. Alle Anfragen, die von der Website an Google gesendet werden, müssen die technischen Anforderungen erfüllen, die Google zum betreffenden Zeitpunkt vorgibt, und von der Website stammen. Google empfängt Suchanfragen von Ihnen über die Netzwerkschnittstelle von Google, verarbeitet diese Suchanfragen mithilfe der Google-Suchmaschine und zeigt die Suchergebnisse ("Ergebnisse") auf einer Ergebnisseite an. Im Sinne der Nutzungsbedingungen ist "Ergebnisseite" definiert als die von Google gehostete oder gesteuerte Webseite, die die Ergebnisse des Diensts enthält und einem Endnutzer anzeigt.
Die vom Dienst angezeigten Ergebnisse werden durch einige oder alle der folgenden Optionen bestimmt: (a) die von Ihnen im Dienst angegebenen Websites, auf die die Suche beschränkt bzw. für die sie gefiltert wird, (b) von Ihnen erstellte Labels oder (c) sonstige Dienstfunktionen, die von Google nach alleinigem Ermessen zum jeweiligen Zeitpunkt gemäß Beschreibung in der Dienstdokumentation unter http://www.google.com/support/customsearch/bin/answer.py?answer=1714300 oder einer anderen URL verfügbar gemacht werden.
Sofern nicht anders angegeben, kann der Dienst von Google jederzeit aus beliebigen Gründen ohne vorherige Ankündigung und ohne Haftung gegenüber Ihrer Person, einem Endnutzer oder einem Dritten geändert oder gekündigt werden. Alle neuen Funktionen, die den aktuellen Dienst erweitern oder verbessern, unterliegen den Nutzungsbedingungen.
1.2 Änderungen. Google ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit oder ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Sie können die jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen jederzeit online unter Nutzungsbedingungen einsehen. Falls Sie mit einer Änderung nicht einverstanden sind, sind Sie berechtigt, den Dienst von der Website zu entfernen und die Nutzungsbedingungen zu kündigen. Hierzu entfernen Sie den Code und das Suchfeld von Ihrer Website. Wenn Sie den Code und/oder das Suchfeld auf einer beliebigen Website weiterhin verwenden, gelten die Änderungen als von Ihnen angenommen.
1.3 Ihre Verpflichtungen. Sie sind verpflichtet, vom Endnutzer erhaltene Suchanfragen an Google weiterzuleiten. Soweit mit Google nichts anderes vereinbart ist, sind Sie nicht berechtigt, die von Google generierten Ergebnisse zu beschneiden, zwischenzuspeichern oder zu ändern. Google ist weder für den Empfang von Endnutzeranfragen noch für die Übertragung von Daten zwischen Ihnen und der Google-Netzwerkschnittstelle zuständig. Sie sind verantwortlich für die Bereitstellung der gesamten Hardware und Software, die zur Erfüllung Ihrer Verpflichtungen gemäß den Nutzungsbedingungen erforderlich sind, insbesondere für: (a) die Implementierung und Wartung der Website, (b) die Implementierung und Wartung der Schnittstelle zwischen der Website und dem Dienst und (c) die Entgegennahme von Endnutzeranfragen und deren Übertragung an Google.
1.4 Angemessenes Verhalten. Sie sind nicht zu folgenden Handlungen berechtigt und ferner nicht berechtigt, diese Handlungen Dritten zu gestatten: (a) das Bearbeiten, Anpassen, Kürzen, Filtern oder Ändern der Reihenfolge der Informationen in den Ergebnissen (einzeln oder insgesamt), insbesondere aber Vermengen der Ergebnisse mit nicht von Google bereitgestellten Ergebnissen oder Anzeigen, (b) das Begrenzen von Ergebnissen oder Ergebnisseiten, soweit in der Dienstdokumentation nichts anderes beschrieben ist, (c) das Einblenden von Ergebnissen in Pop-up- und Pop-under-Fenstern, Ausstiegsfenstern, sich erweiternden Schaltflächen oder Animationen, (d) das Einblenden von Ergebnissen für andere Vertragsparteien als Endnutzern, (e) das Minimieren, Entfernen oder sonstige Verhindern der vollständigen Darstellung von Suchergebnisseiten (einschließlich Ergebnissen), (f) das direkte oder indirekte Zugreifen auf, Starten und/oder Aktivieren des Diensts über oder von oder das Einbinden des Diensts in eine beliebige andere Website oder ein anderes Medium als die Website und nur insoweit als hier ausdrücklich zugelassen, (g) das Übertragen, Verkaufen, Vermieten, Syndizieren oder Subsyndizieren, Verleihen des Diensts oder das Verwenden des Diensts für Co-Branding, Timesharing, Serviceunternehmen oder sonstige nicht autorisierte Zwecke, insbesondere Ergebnisse oder Ausschnitte, Kopien oder Ableitungen von Ergebnissen, (h) das Schließen von Vereinbarungen oder Verträgen, in deren Rahmen Dritte Ihnen Gebühren entrichten, Sie Dritten Gebühren entrichten oder die Vertragsparteien sich Zahlungen oder Gebühren für Ergebnisse teilen, (i) das direkte oder indirekte Generieren von Suchabfragen bzw. Impressionen oder Klicks auf Ergebnisse durch automatisierte, zu Täuschungszwecken entwickelte, betrügerische oder andere ungültige Mittel, insbesondere Klickspam, Robots, Makros und Internet-Agents, (j) das Ändern, Anpassen, Übersetzen, Vorbereiten abgeleiteter Werke, Dekompilieren, Rückwärtsentwickeln, Disassemblieren oder Durchführen anderer Versuche, den Quellcode eines Diensts oder beliebiger anderer Technologien, Inhalte, Daten, Routinen, Algorithmen, Methoden, Konzeptentwürfe, Verfahren für Benutzeroberflächen, Software, Materialien und Dokumentationen von Google zu erhalten, (k) das Entfernen, Entstellen, Verdunkeln oder Ändern des Urheberrechtshinweises, von Marken oder sonstigen eigentumsrechtlichen Hinweisen von Google, die einem Dienst beigefügt sind oder als Teil eines Diensts oder anderer Technologien, Software, Materialien und Dokumentationen von Google bereitgestellt werden, (l) das "Crawlen", "Spidern", Indexieren oder nicht vorübergehende Speichern bzw. Zwischenspeichern von Informationen, die durch den Dienst gewonnen werden, insbesondere die Ergebnisse oder Teile, Kopien oder Ableitungen von Ergebnissen, (m) das Erstellen oder der Versuch der Erstellung eines Ersatz- oder vergleichbaren Diensts oder Produkts durch Verwendung oder Zugriff auf einen Dienst oder proprietäre Informationen zu einem Dienst, und/oder (n) das Beteiligen an Aktionen oder Verfahren, die Google in ein schlechtes Licht rücken oder auf andere Art den Ruf oder den Geschäftswert von Google beeinträchtigen oder verschlechtern. Außerdem darf die Website keine pornografischen, zum Hass anstachelnden oder gewalttätigen Inhalte oder sonstigen Materialien, Produkte oder Dienste enthalten, die gegen das Strafrecht, sonstiges geltendes Recht, Dienstrichtlinien oder sonstige Rechte Dritter verstoßen oder solche Verhaltensweisen begünstigen.
1.5 Nichtausschließlichkeit. Stellen Sie während der Laufzeit Suchdienste anderer Anbieter als Google bereit, dann haben Sie Sorge dafür zu tragen, dass solche Suchdienste, die nicht von Google stammen, nicht mit den von Google bereitgestellten Suchdiensten verwechselt werden oder für von Google bereitgestellte Suchdienste gehalten werden können. Sie nehmen außerdem zur Kenntnis, dass der Dienst von Google auf einer nicht exklusiven Basis bereitgestellt wird und dass die Dienstleistungen fortlaufend angepasst und Dritten in Verbindung mit einer Vielzahl von Anwendungen, einschließlich Suchmaschinenanwendungen, zur Verfügung gestellt werden.
1.6 Werbung. Die Ergebnisseite und zugehörige von Google über den Dienst bereitgestellte Elemente können Werbung enthalten. Sie stimmen der Anzeige dieser Werbung zu. Der Dienst ist mit dem Google AdSense-Programm kompatibel, das Sie unter http://www.google.com/adsense finden und für das Sie sich bewerben können. Der Dienst unterliegt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von AdSense.
2. Eigentumsrechte.
2.1 Rechte von Google. Im Sinne der Nutzungsbedingungen sind unter "Gewerbliche Schutzrechte" alle Rechte zu verstehen, die durch die jeweils gültige Fassung des Patent-, Urheber-, Halbleiterschutz-, Urheberpersönlichkeits-, Handelsgeheimnis-, Marken-, Wettbewerbs-, des öffentlichen oder Datenschutzrechts und aller sonstigen Eigentumsrechte sowie jegliche Anwendung, Verlängerung, Erweiterung und Wiedereinsetzung dieser Rechte begründet sind, die zum gegenwärtigen oder einem künftigen Zeitpunkt weltweit rechtskräftig sind. Sie erkennen als zwischen Ihnen und Google vereinbart an, dass Google alle Rechte, Eigentums- und Nutzungsansprüche und insbesondere alle gewerblichen Schutzrechte am Dienst einschließlich der Suchmaschinentechnologie von Google und den Google-Marken besitzt, jedoch ausschließlich Elemente von Dritten, die von Google lizenziert wurden. Ferner willigen Sie ein, keine Rechte, Eigentums- und Nutzungsansprüche am Dienst einschließlich der Suchmaschinentechnologie von Google und den Google-Marken zu erwerben, sofern in den vorliegenden Nutzungsbedingungen nichts anderes ausdrücklich festgelegt ist. AdWords, AdSense, Google, das Google-Logo und andere Marken, die die Wörter "Google" oder "PageRank" enthalten, sind Marken von Google.
2.2 Lizenz für Markenkennzeichen. Im Sinne der vorliegenden Nutzungsbedingungen bezeichnet "Markenkennzeichen" die geschäftlichen Bezeichnungen, Marken für Waren und Dienstleistungen, Logos, Domain-Namen und andere unterscheidungskräftige Kennzeichnungen der jeweiligen Vertragsparteien, deren Rechtsinhaber die jeweilige Vertragspartei zum jeweiligen Zeitpunkt ist. Google gewährt Ihnen hiermit für die Laufzeit dieser Vereinbarung eine nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und nicht ausschließliche Lizenz zur Anzeige der Google-Marken zum Zwecke der Bekanntmachung und Werbung dafür, dass Sie den Dienst nutzen, und der Erfüllung Ihrer Verpflichtungen gemäß nachfolgendem Abschnitt 2.3. Hiermit gewähren Sie Google für die Laufzeit der Vereinbarung eine nicht übertragbare, nicht ausschließliche Lizenz zur Verwendung Ihrer Marken für die Bekanntmachung, dass Sie den Dienst nutzen. Die Verwendung der Google-Markenkennzeichen unterliegt den Richtlinien für die Google-Markenkennzeichen, die zurzeit auf http://cse.google.com/docs/branding.html eingesehen werden können. Google ist berechtigt, gelegentlich Änderungen an den Google-Markenkennzeichen oder den Richtlinien für die Google-Markenkennzeichen vorzunehmen, und wird dies auf der Google-Website bekannt machen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihre jeweiligen mit Google-Marken verbundenen Produkte und/oder Dienste demselben allgemeinen Qualitätsstandard entsprechen, der von Google in Verbindung mit den Google-Markenkennzeichen vorgesehen ist. Mit Ausnahme der Bestimmungen im vorliegenden Abschnitt 2.2 werden durch die Nutzungsbedingungen weder einer Vertragspartei Rechte, Eigentums- oder Nutzungsansprüche im Hinblick auf die Marken der jeweils anderen Vertragspartei gewährt, noch dürfen die hier gemachten Angaben als derartige Gewährung ausgelegt werden. Ihre Nutzung der Google-Markenkennzeichen, einschließlich des damit verbundenen Geschäftswerts, erfolgt zugunsten von Google. Sie sind zu keinem Zeitpunkt während oder nach Ende der Laufzeit berechtigt, die Markenkennzeichen von Google oder deren Registrierung durch Google infrage zu stellen, wenn und insoweit eine solche Beschränkung nicht gesetzlich untersagt ist. Ferner sind Sie nicht berechtigt, Markenkennzeichen einschließlich Domain-Namen zu registrieren, die aufgrund ihrer Ähnlichkeit insbesondere im Bereich von Klang, Erscheinungsbild und Schreibweise mit denen von Google verwechselt werden könnten.
2.3 Attribution. Das Suchfeld muss deutlich erkennbar eine Grafik anzeigen, aus der hervorgeht, dass der Dienst von Google bereitgestellt wird. In den Branding-Richtlinien von Google unter http://cse.google.com/docs/branding.html steht eine Reihe von Grafikoptionen zur Verfügung. Die Grafik sollte mit der Google-Website unter http://www.google.de verknüpft sein oder mit einer entsprechenden, von Google während der Laufzeit bestimmten Adresse.
2.4 Das US-amerikanische Urheberrechtsgesetz (Digital Millennium Copyright Act). Wir reagieren auf Hinweise mutmaßlicher Verstöße gegen den US-amerikanischen Digital Millennium Copyright Act. Weitere Hinweise und Informationen erhalten Sie unter http://www.google.com/dmca.html.
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Verwendung Ihrer Markenkennzeichen in Materialien von Google. Soweit anwendbar, ist Google berechtigt, Ihre Markenkennzeichen in Präsentationen, Marketingunterlagen und Kundenlisten, insbesondere auf Websites und Screenshots des Dienstes eingestellte Kundenlisten, zu verwenden. Auf Anfrage stellt Ihnen Google ein Beispiel für eine solche Nutzung bereit. Sie sind ohne vorherige Genehmigung von Google nicht berechtigt, Pressemitteilungen herauszugeben oder sonstige öffentliche Ankündigungen zu machen, die Google-Markenkennzeichen enthalten oder Ihre Teilnahme an diesem Dienst im Rahmen dieser Vereinbarung betreffen.
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Metadateninhalte. Im Sinne dieses Abschnitts gelten für die folgenden Begriffe die unten aufgeführten Definitionen.
"Google-Affiliate" bezeichnet jede Rechtspersönlichkeit, die Google direkt oder indirekt beherrscht, von Google beherrscht wird oder unter gemeinsamer Beherrschung mit Google steht. In diesem Sinne umfasst "Beherrschung" die Ausübung der Kontrolle über einen Stimmrechtsanteil oder eine Kapitalbeteiligung von mehr als fünfzig (50) Prozent.
"Google-Endnutzer" bezeichnet Endnutzer, die auf die Google-Dienste zugreifen und diese nutzen.
"Google-Dienste" bezeichnet Produkte und Dienste von Google, die über verschiedene Computer- und elektronische Technologien, (syndizierte und sonstige) Netzwerke und Systeme zugänglich gemacht oder auf andere Weise bereitgestellt werden. Hierzu zählen insbesondere internetbasierte Dienste und Produkte, die über Google-Websites und Websites von Google-Syndikationspartnern zugänglich gemacht werden.
"Google-Website" bezeichnet jede Website, die sich auf einer Domain im Besitz von Google oder einem Google Affiliate einschließlich aller Subdomains und zugehöriger Verzeichnisse und aller zugehörigen Nachfolgewebsites befindet.
"Metadateninhalte" bezeichnet (a) die vom Kunden im Rahmen seiner Nutzung der benutzerdefinierten Suchmaschine Google zur Verfügung gestellten Metadaten, insbesondere Labels, Attribute und die kundenseitig bereitgestellten Zuordnungen zwischen Labels, Attributen und URLs, (b) Texte, Daten, Bilder und sonstige Inhalte, die vom Kunden in Verbindung mit den Endnutzern durch den Kunden angezeigten Informationen bereitgestellt und/oder erstellt wurden, (c) vom Kunden gewählte Aliasse und (d), sofern sich der Kunde für die Teilnahme entscheidet, alle Bewertungen, Besprechungen und Kommentare, die der Kunde im Rahmen seiner Nutzung der benutzerdefinierten Suchmaschine zur Verfügung stellt, sowie alle zugehörigen Aktualisierungen, die der Kunde Google zur Verfügung stellt.
"Alias(se)" bezeichnet den Namen, den der Kunde auswählen kann und durch den der Kunde und die Metadateninhalte des Kunden und daran vorgenommene Aktualisierungen gegenüber Endnutzern gekennzeichnet werden.
"Aktualisierungen" bezeichnet Updates, Aktualisierungen, Korrekturen und/oder sonstige Änderungen.
Vorbehaltlich der Bedingungen dieser Vereinbarung gewährt der Kunde hiermit Google ein unwiderrufliches, unbefristetes, nicht ausschließliches, weltweites und unentgeltliches Recht und eine Lizenz, (i) die Metadateninhalte zu nutzen, zu kopieren, zu verändern, zu verteilen, davon abgeleitete Werke zu erstellen und über die Google-Dienste öffentlich oder anderweitig zu zeigen und (ii) Google-Endnutzern den Zugriff auf und die Nutzung der Metadateninhalte über die Google-Dienste zu gestatten. Google ist berechtigt, Berater und andere Auftragnehmer im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen und der Ausübung seiner Rechte gemäß diesem Abschnitt einzusetzen, sofern diese Berater und Auftragnehmer denselben Verpflichtungen wie Google unterliegen. Die im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen gewährte Lizenz darf von Google ausschließlich gegenüber Google-Affiliates und Syndikationspartnern von Google-Affiliates und Google-Endnutzern im Zusammenhang mit der Nutzung der Google-Dienste unterlizensiert werden.
Mit Ausnahme der unter diesem Abschnitt gewährten Lizenz behält der Kunde alle Rechte, Eigentums- und Nutzungsansprüche am Metadateninhalt. Darüber hinaus behält der Kunde alle Rechte an allen sonstigen Inhalten, die der Kunde erstellt hat oder die sein Eigentum sind, soweit solche Rechte im Rahmen anderer Vereinbarungen nicht anderweitig lizenziert oder an Google übertragen wurden, an die solche Metadateninhalte angefügt oder denen solche Metadateninhalte zugeordnet sind und die in Verbindung mit der benutzerdefinierten Suchmaschine verwendet werden.
Unbeschadet gegenteiliger Bestimmungen erkennt der Kunde an, dass kein Teil dieser Vereinbarung Google daran hindert oder darin beschränkt, Daten zu verwenden, die Google aus einer anderen Quelle als vom Kunden bezieht, soweit dieser Abschnitt betroffen ist. Der Kunde erkennt an, dass er keinerlei Rechte, Eigentums- und Nutzungsansprüche an Informationen, Inhalten oder Daten hat, die von Google in Verbindung oder im Kontext mit den Metadateninhalten verwendet werden, und dass er nicht berechtigt ist, Eigentums- oder Nutzungsansprüche an solchen Informationen, Inhalten oder Daten geltend zu machen. Google und/oder seine Lizenzgeber behalten alle Rechte, Eigentums- und Nutzungsansprüche an den Google-Diensten, den Google-Websites und allen Inhalten oder Daten, die Teil der Google-Dienste oder Google Sites sind oder als Teil davon angezeigt werden, mit Ausnahme der Metadateninhalte.
Der Kunde ist für die Annahme und die Beantwortung von Kommunikations-, Änderungs- oder Entfernungsanfragen verantwortlich, die von Dritten gestellt werden, die in den Metadateninhalten aufgeführt sind oder anderweitig Rechte an den Metadaten haben, sofern diese Kommunikationsanfragen sich aus der Tatsache ergeben, dass diese Informationen in den Google-Diensten vorhanden sind und die Metadateninhalte betreffen.
Die Google hier eingeräumten Rechte umfassen das Recht, nach eigenem Ermessen von Google Teile der Metadateninhalte auf Google-Diensten, Google-Websites und Websites von Google-Affiliates und Syndikationspartnern von Google-Affiliates einzublenden und Links zu Webseiten zu zeigen, auf denen sich solche Teile von Metadateninhalten befinden, sofern Google unbeschadet anders lautender Bestimmungen durch keinen Teil dieses Abschnitts dazu verpflichtet wird, Google-Endnutzern jegliche oder alle Metadateninhalte zur Verfügung zu stellen. Google behält sich das Recht vor, Platzierung und Ort der ausgewählten Metadateninhalte über die Google-Dienste zu bestimmen. Deutlichkeitshalber bestimmt jede Vertragspartei nach alleinigem Ermessen Design, Darstellung und Betrieb ihrer jeweiligen Dienste und Websites.
3. Auskunftsrechte und Datenschutz. Google und seine hundertprozentigen Tochtergesellschaften sind berechtigt, im Rahmen Ihrer Nutzung des Diensts erfasste Informationen nach Maßgabe ihrer Datenschutzerklärung einzubehalten und zu nutzen. Die Datenschutzerklärung können Sie unter http://www.google.com/privacy.html oder einer anderen zum betreffenden Zeitpunkt von Google veröffentlichten URL einsehen. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass Google berechtigt ist, Ihre personenbezogenen Daten und den Inhalt Ihres Kontos aufzurufen, aufzubewahren oder weiterzugeben, wenn dies rechtlich erforderlich ist oder wir im gutem Glauben handeln, dass der Zugriff auf diese Daten oder deren Aufbewahrung oder Weitergabe notwendig sind, um nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen oder Rechte, Eigentum oder Sicherheit von Google, seinen Schwesterunternehmen oder der Öffentlichkeit zu schützen. Von Google erhobene personenbezogene Daten werden in den USA oder in einem anderen Land, in dem Google oder Vertreter von Google Niederlassungen betreiben, gespeichert und verarbeitet. Durch Nutzung des Diensts erteilen Sie Ihr Einverständnis, dass solche Informationen in andere Länder übertragen werden können. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, die Datenschutzbestimmungen Ihrer Website so zu aktualisieren, dass diese Ihrer Nutzung der Google-Dienste Rechnung tragen, und einen Link zu http://www.google.com/privacy.html einzubinden. In unserer Datenschutzerklärung wird erläutert, wie wir im Rahmen Ihrer Nutzung unserer Dienste mit Ihren personenbezogenen Daten verfahren und Ihre Privatsphäre schützen. Durch Nutzung des Diensts erklären Sie sich damit einverstanden, dass Google solche Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen von Google verwendet. Ferner stimmen Sie durch Nutzung des Diensts der Richtlinie zur EU-Nutzereinwilligung zu.
4. Gewährleistungen und Haftungsausschluss.
4.1 Gewährleistungsausschluss durch Google. IM HINBLICK AUF DEN DIENST UND DIE MARKENKENNZEICHEN SCHLIEẞT GOOGLE ALLE AUSDRÜCKLICHEN ODER KONKLUDENTEN GEWÄHRLEISTUNGEN JEGLICHER ART, INSBESONDERE EIGENTUMSRECHTLICHE GEWÄHRLEISTUNGEN ODER KONKLUDENTE GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, AUS. DER DIENST WIRD "WIE BESEHEN" UND IM "LIEFERZUSTAND" BEREITGESTELLT. GOOGLE ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHRLEISTUNGEN DAFÜR, DASS DER GOOGLE-DIENST UND DIE MARKENKENNZEICHEN IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN UND DASS DIE DIENSTERBRINGUNG UNUNTERBROCHEN UND FEHLERFREI ERFOLGT, EINSCHLIEẞLICH ALLER FEHLER UND VERSÄUMNISSE IN DEN SUCHERGEBNISSEN, DIE DURCH DIE NUTZUNG DES DIENSTS ERHALTEN WURDEN. GOOGLE GIBT KEINE GEWÄHRLEISTUNGEN DAFÜR, DASS DIE BENUTZERDEFINIERTE SUCHMASCHINE ALLE VON IHNEN ANGEGEBENEN DOMAINS ENTHÄLT. UNTER KEINEN UMSTÄNDEN HAFTET GOOGLE IHNEN GEGENÜBER FÜR BETRÄGE, DIE EINEN WERT VON 1.000 $ ÜBERSTEIGEN.
4.2 Ihre Gewährleistungen. Sie gewährleisten, dass (1) alle Informationen, die Sie Google in Verbindung mit dem Dienst übermitteln, wahrheitsgemäß und zutreffend sind, (2) Sie die Vollmacht und Befugnis besitzen, die vorliegenden Nutzungsbedingungen anzunehmen, (3) Ihre Markenkennzeichen, Metadateninhalte und sonstige Inhalte einschließlich aller redaktionellen, Text-, Grafik-, audiovisuellen und sonstigen Inhalte, die Endnutzern der Website zur Verfügung gestellt und nicht von Google angeboten werden, und Ihre Website nicht (a) gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter verstoßen, (b) üble Nachrede, Verleumdung oder Obszönitäten darstellen, (c) zu Fällen von Verbrauchertäuschung oder Produkthaftung, Verstöße gegen Verträge, bei denen Sie vertragsschließende Partei sind, oder zur Verletzung der Rechte Dritter führen, (d) Gewalt befürworten oder zum Hass anstacheln, (e) gegen geltende Gesetze, Statuten, Weisungen oder Vorschriften verstoßen oder (f) nicht jugendfreie Inhalte enthalten oder illegale Handlungen, Glücksspiel oder den Verkauf von Tabakwaren oder Alkohol an Personen fördern, die die Volljährigkeit noch nicht erreicht haben, (4) Sie alle für die Erfüllung der Nutzungsbedingungen erforderlichen behördlichen Genehmigungen beibringen und (5) Sie sämtlichen sich aus den vorliegenden Nutzungsbedingungen ergebenden Verpflichtungen gemäß geltendem Recht nachkommen.
5. Haftungsfreistellung. Sie verpflichten sich, Google gegenüber jeder Klage oder Haftung Dritter und oder jedem Verfahren, das sich auf eine Forderung gründet, die einen Verstoß gegen jegliche im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen eingegangene Gewährleistung, Zusicherung oder Verpflichtung darstellen würde, insbesondere jedoch gegenüber jeglicher Klage oder sonstigem Vorgehen Dritter, die gegen Google aufgrund der Geltendmachung geführt werden, dass Inhalt, Website Site oder Ihre Markenkennzeichen gegen Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder Markenrechte des Dritten verstößt oder der Dritte verleumdet wird, zu entschädigen und schadlos zu halten. Die Haftungsfreistellungsverpflichtung Ihrerseits umfasst: (1) alle Anwaltskosten und mit der Verteidigung gegen eine solche Forderung verbundenen Kosten, (2) alle abschließend zugesprochenen Schadensersatzleistungen und Kosten und (3) die Gesamtkosten eines von Ihnen eingegangenen Vergleichs. Google wird (1) Sie über alle Forderungen in Kenntnis setzen, (2) im von Ihnen gewünschten Umfang angemessene Informationen bereitstellen und Zusammenarbeit bei der Verteidigung gegen die Klage oder Forderung leisten und (3) Ihnen die vollständige Kontrolle und alleinige Entscheidungsfreiheit über die Abwehr und Regelung solcher Ansprüche gewähren. Sie verpflichten sich, eine Regelung oder einen Vergleich in Bezug auf eine Forderung nicht ohne vorherige Genehmigung von Google einzugehen. Diese Genehmigung darf von Google nur aus triftigen Gründen verweigert werden.
6. Haftungsbegrenzung. GOOGLE IST NACH KEINER HAFTUNGSAUSLEGUNG FÜR JEGLICHEN GEGENSTAND DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN ODER ZUGEHÖRIGER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, INSBESONDERE DURCH VERTRAG, VERSCHULDEN (EINSCHLIEẞLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER SONSTIGE WEISE FÜR JEGLICHE MITTELBARE, UNMITTELBARE, BEILÄUFIGE, SPEZIELLE, FOLGE-, STRAF- ODER SONSTIGE SCHÄDEN JEGLICHER ART HAFTBAR, DIE AUFGRUND DIESER VEREINBARUNG ODER DER VERWENDUNG BZW. DER NICHTVERWENDBARKEIT DES GOOGLE-DIENSTS ENTSTEHEN, INSBESONDERE EINNAHMEN- UND GEWINNVERLUSTE, VERLUST, UNRICHTIGKEIT ODER BESCHÄDIGUNG VON DATEN ODER KOSTEN DURCH BESCHAFFUNG VON ERSATZGÜTERN, -DIENSTLEISTUNGEN ODER -TECHNOLOGIEN. DIESE BESCHRÄNKUNG GILT AUCH DANN, WENN GOOGLE AUF DIE MÖGLICHKEIT DERARTIGER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE BZW. DARÜBER HÄTTE INFORMIERT SEIN MÜSSEN, SOWIE UNGEACHTET DER NICHTANWENDBARKEIT JEGLICHEN HIER AUFGEFÜHRTEN RECHTSMITTELN. DER DIENST WIRD KOSTENLOS BEREITGESTELLT UND DIE VERTRAGSPARTEIEN SIND SICH EINIG, DASS DIE OBEN AUFGEFÜHRTEN BESCHRÄNKUNGEN IM RAHMEN DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN EINE ANGEMESSENE RISIKOVERTEILUNG DARSTELLEN. IN EINIGEN STAATEN IST DER AUSSCHLUSS STILLSCHWEIGENDER GEWÄHRLEISTUNG BZW. DER HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG BEIM SCHADENSERSATZ FÜR BEILÄUFIGE ODER FOLGESCHÄDEN NICHT ZULÄSSIG. IN DIESEM FALL TREFFEN DIE OBEN GENANNTEN EINSCHRÄNKUNGSKLAUSELN ODER DER HAFTUNGSAUSSCHLUSS MÖGLICHERWEISE NICHT AUF SIE ZU.
7. Laufzeit und Kündigung.
7.1 Laufzeit. Die Laufzeit der Nutzungsbedingungen ("Laufzeit") beginnt an dem Datum, an dem Sie den Code auf Ihrer Website hinzufügen, und gilt so lange, bis sie wie hier beschrieben beendet wird.
7.2 Kündigung. Google ist berechtigt, jeglichen Aspekt und auch alle Aspekte des Diensts einschließlich seiner Verfügbarkeit jederzeit zu ändern, auszusetzen oder einzustellen und die Nutzung des Diensts durch Sie jederzeit zu kündigen. Außerdem kann jede Vertragspartei die Nutzungsbedingungen jederzeit aus beliebigen Gründen oder auch ohne Angabe von Gründen kündigen, insbesondere wenn Sie sich an Handlungen beteiligen, die ein schlechtes Licht auf Google werfen oder auf eine andere Weise die Google-Markenkennzeichen oder den Ruf von Google verunglimpfen oder den Firmenwert von Google herabsetzen. Wenn Sie die Nutzungsbedingungen kündigen möchten, müssen Sie Ihre Nutzung des Dienstes unverzüglich beenden.
7.3 Ablehnung des Antrags. Google behält sich das Recht vor, einen Antrag auf Nutzung des Diensts jederzeit und aus beliebigen Gründen abzulehnen. Durch eine solche Ablehnung werden die Nutzungsbedingungen zwischen Ihnen und Google für ungültig erklärt. Google übernimmt Ihnen gegenüber keine Haftung für jegliche Schäden, die aus der Entscheidung entstehen, einen solchen Antrag abzulehnen.
7.4 Wirksamkeit der Kündigung. Bei Kündigung der Nutzungsbedingungen aus jeglichen Gründen (i) enden alle hierin gewährten Lizenzrechte und (ii) die Nutzung des Service ist Ihnen mit sofortiger Wirkung untersagt. Darüber hinaus sind sämtliche Google-Markenkennzeichen von der Website zu entfernen.
7.5 Fortbestand. Nach Kündigung oder Ablauf der Nutzungsbedingungen aus jeglichem Grund bleiben die Abschnitte 2.1, 4, 5, 6, 7.4, 7.5, 7.6 und 8 weiterhin gültig. Keine Vertragspartei ist gegenüber der jeweils anderen haftbar für Schäden jeglicher Art, die ausschließlich aus der Kündigung der Nutzungsbedingungen gemäß den vorliegenden Bedingungen entstehen.
7.6 Rechtsmittel. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Sie im Falle der Nichteinhaltung der in dieser Vereinbarung aufgeführten Dienst- bzw. Lizenzbeschränkungen möglicherweise Google einen irreparablen Schaden zufügen, dessen Ausmaß sich schwer einschätzen ließe. Sie erklären sich dementsprechend damit einverstanden, dass zusätzlich zu jeglichen sonstigen Rechtsmitteln, auf die Google möglicherweise einen rechtlichen Anspruch hat, Google im Falle eines Verstoßes gegen diese Abschnitte durch Sie oder Ihre leitenden oder sonstigen Mitarbeiter, Berater oder sonstigen Vertreter das Recht hat, umgehend auf Unterlassung zu klagen.
8. Sonstiges. Jede Vertragspartei sagt der Einhaltung aller Gesetze, Bestimmungen und Vorschriften zu, die ggf. in Verbindung mit der Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen der Vereinbarung Anwendung finden. Alle Mitteilungen erfolgen schriftlich in englischer Sprache und (a) an die von Ihnen vorstehend angegebene Adresse, sofern sie an Sie gerichtet sind, oder (b) an Google Inc., Attn: Legal Department, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, sofern sie an Google gerichtet sind. Mitteilungen gelten als ausgehändigt (i) bei persönlicher Zustellung und Annahme, (ii) bei vorliegender schriftlicher Empfangsbestätigung durch den Übernachtkurier, (iii) bei vorliegender Empfangsbestätigung von Einschreibesendungen oder (iv) bei vorliegender Empfangsbestätigung via Fax, sofern die Mitteilung zusätzlich per Briefpost versendet wird. Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte oder Pflichten im Rahmen dieser Vereinbarung teilweise oder vollständig abzutreten, zu übertragen oder zu delegieren. Jeder dahingehende Versuch ist ungültig. Eine Abtretung oder sonstige Übertragung von Rechten oder Delegierung durch Sie entbindet Sie nicht von Verpflichtungen, die Ihnen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen entstehen. Personen, denen Sie Ihre Rechte und Verpflichtungen zuweisen, übertragen oder delegieren, müssen den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen in schriftlicher Form zustimmen. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen und sämtliche Ansprüche oder Streitigkeiten, die aufgrund von oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen entstehen, unterliegen den Gesetzen des Staates Kalifornien und geltendem US-amerikanischem Bundesrecht und werden in Übereinstimmung mit diesen Gesetzen ausgelegt. Rechtsgrundsätze, die die Anwendung der Gesetze eines anderen Staates erfordern, finden unter keinen Umständen Anwendung. Die Vertragsparteien erkennen die persönliche und ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte von Santa Clara County, Kalifornien (USA), an. Die Vertragsparteien schließen insbesondere die Anwendung der Bestimmungen des UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) sowie des Uniform Computer Information Transactions Act aus. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen heben hinsichtlich des Vertragsinhalts alle anderen früheren oder zusätzlichen Vereinbarungen auf, seien sie mündlich oder schriftlich getroffen. Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen müssen (i) in schriftlicher Form erfolgen, (ii) sich auf die Nutzungsbedingungen beziehen und (iii) durch jeweils einen autorisierten Vertreter der Vertragsparteien gegengezeichnet werden. Der Verzicht auf die Erfüllung einer jeglichen Bestimmung wirkt sich nicht auf das Recht der jeweiligen Vertragspartei aus, die Erfüllung dieser Bestimmung zu einem späteren Zeitpunkt zu verlangen. Der Verzicht auf die Durchsetzung einer Bestimmung im Falle eines Verstoßes gegen eine Bestimmung bedeutet keinen Verzicht auf die Bestimmung selbst. Wenn eine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem zuständigen Gericht als nicht durchsetzbar, ungültig oder auf andere Weise nicht mit geltendem Recht vereinbar erachtet wird, ist diese Bestimmung so auszulegen, dass sie den beabsichtigten Zweck bestmöglich erfüllt. Die übrigen Bestimmungen bleiben hiervon ggf. unberührt und behalten uneingeschränkt ihre Gültigkeit. Die Vertragsparteien sind und bleiben im vorliegenden Kontext unabhängige Auftragnehmer und kein Teil der vorliegenden Nutzungsbedingungen darf so ausgelegt werden, dass hierdurch eine Agentur-, Partnerschafts- oder Geschäftsbesorgungsbeziehung entsteht. Keine Vertragspartei gilt als Angestellte oder gesetzliche Vertreterin der jeweils anderen Vertragspartei und keine Vertragspartei ist berechtigt oder befugt, im Namen der jeweils anderen Vertragspartei Verpflichtungen einzugehen. Keine Vertragspartei haftet für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung ihrer Verpflichtungen (außer Zahlungsverpflichtungen), sofern diese durch nicht durch die betreffende Vertragspartei zu vertretende Umstände, insbesondere staatliche Maßnahmen, terroristische Akte, Erdbeben, Feuer, Überflutungen oder sonstige höhere Gewalt, Streiks, Stromausfälle und Störungen des Internets, verursacht werden. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen dienen nicht dem Zweck, Rechte Dritter zu begünstigen, und dürfen auch nicht so ausgelegt werden, dass sie derartige Rechte Dritter begründen. Die Nutzungsbedingungen wirken sich zugunsten aller Vertragsparteien aus und sind für diese und ihre jeweiligen Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger bindend. DIE VORLIEGENDEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN STELLEN HINSICHTLICH DES VERTRAGSINHALTS DIE VOLLSTÄNDIGE VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN DAR. DIE VORLIEGENDEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN HEBEN HINSICHTLICH DES VERTRAGSINHALTS ALLE ANDEREN FRÜHEREN ODER ZUSÄTZLICHEN VEREINBARUNGEN AUF. DIE NUTZUNGSBEDINGUNGEN DER VORLIEGENDEN VEREINBARUNG SIND MAẞGEBEND.