Neue Richtlinie für staatliche Dienstleistungen (Mai 2020)

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Im Mai 2020 wird Google die Richtlinie Andere eingeschränkt zulässige Unternehmen aktualisieren und eine neue Richtlinie für staatliche Dokumente und hoheitliche Dienstleistungen einführen. Die aktuelle Richtlinie für den Verkauf kostenloser Produkte, die Teil unserer Richtlinie für andere eingeschränkt zulässige Unternehmen ist, wird entfernt.

Neue Richtlinie für staatliche Dokumente und hoheitliche Dienstleistungen

Anzeigen, in denen Dokumente bzw. Dienstleistungen beworben werden, die direkt bei staatlichen Behörden oder von diesen damit betrauten Stellen erhältlich sind, sind nicht mehr zulässig. Dazu gehört auch Werbung für die Unterstützung beim Beschaffen dieser Produkte oder Dienstleistungen. Eine "betraute Stelle" ist ein Unternehmen, das vom ursprünglichen Anbieter (dem Staat oder der Behörde) offiziell dazu ermächtigt oder ernannt wurde, bestimmte Produkte oder Dienstleistungen anstelle und im Namen der Behörde/des Staates anzubieten bzw. zu erbringen. Werbung von ermächtigten Anbietern oder Wiederverkäufern ist nicht zulässig. Die Richtlinie gilt ungeachtet des vom Werbetreibenden für das Produkt oder die Dienstleistung berechneten Preises.

Die neue Richtlinie verbietet Werbung für Dokumente oder Dienstleistungen, die den Erwerb, die Verlängerung, den Austausch oder das Einsehen von behördlichen Dokumenten oder Informationen ermöglichen, die auch direkt bei einer Behörde oder staatlich betrauten Stelle erhältlich sind.

Beispiele (keine vollständige Aufzählung): Reisepässe und andere Arten von Ausweispapieren; Nachweis eines ständigen Wohnsitzes; Nachweis des Einwanderungsstatus/der Registrierung; Führerscheine; Reisedokumente wie Visa und eTAs (Electronic Travel Authorization, ein elektronisches Verfahren zur visumfreien Einreise); Sozialversicherungsausweise; Jagd- oder Angelscheine; Waffenbesitzkarten oder Waffenscheine; Dokumente oder Informationen aus offiziellen Registern wie Geburtsurkunden, Heiratsurkunden und Militärakten

Die Richtlinie untersagt auch Werbung für die Unterstützung bei der Beantragung oder Bezahlung von staatlichen oder behördlichen Dienstleistungen, die direkt bei einer staatlichen oder damit betrauten Stelle erhältlich sind.

Beispiele (keine vollständige Aufzählung): Unterstützung bei der Beantragung von Behördenterminen oder staatlichen Leistungen; Unterstützung bei der Mitteilung von Wohnsitzänderungen; Unterstützung bei der Beantragung einer Namensänderung, nicht beanspruchter Mittel oder eines Postlagerservices; Unterstützung bei der Bezahlung von Gebühren für den Individualverkehr wie Brückenmaut oder City-Maut
 

Die folgenden freiberuflichen Dienstleistungen werden durch diese Richtlinie nicht eingeschränkt: Steuerberatung, Rechtsberatung, Business-to-Business- (B2B) und ähnliche Dienstleistungen, Rechtsberatung für Einwanderer mit dem Schwerpunkt auf der Beratung anstelle der Beschaffung bestimmter Reisedokumente.

(Veröffentlicht im März 2020)

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