Diese Richtlinie bezieht sich nur auf:
- Nutzer, für die das Gesetz über digitale Dienste der Europäischen Union gilt
- Bestimmte Google-Dienste, die im Gesetz über digitale Dienste als „Online-Plattformen“ oder „sehr große Online-Plattformen“ bezeichnet werden
- Bestimmte Formen von Einschränkungen in Bezug auf Inhalte und Konten
Google kann bestimmte einschränkende Maßnahmen in Bezug auf Ihre Inhalte oder Ihr Konto treffen, wenn wir der Ansicht sind, dass Sie das Gesetz oder unsere Richtlinien verletzt haben. Wir können auch beschließen, auf eine von Ihnen eingereichte Meldung wegen eines potenziell illegalen oder gegen Richtlinien verstoßenden Inhalts nicht tätig zu werden. Ist dies der Fall und Sie sind mit unserer Entscheidung nicht einverstanden, können Sie sich diesbezüglich möglicherweise an eine außergerichtliche Streitbeilegungsstelle wenden.
Unter Umständen haben Sie auch die Möglichkeit, die Entscheidung von Google zuerst über unseren internen Beschwerdevorgang anzufechten.
Was ist eine außergerichtliche Streitbeilegungsstelle im Sinne des Gesetzes über digitale Dienste?
Außergerichtliche Streitbeilegungsstellen sind unabhängige Einrichtungen, die aufgrund ihrer Ressourcen und ihres Fachwissens in der Lage sind, die ihnen übermittelten Streitfälle zu prüfen. Gemäß dem Gesetz über digitale Dienste muss jeder Mitgliedstaat außergerichtliche Streitbeilegungsstellen zur Abwicklung von entsprechenden Streitfällen zertifizieren.
Bisher wurden noch keine außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen zertifiziert. Sobald Informationen dazu verfügbar sind, werden wir diese Website aktualisieren.
Welche Arten von Beschwerden können gemäß dem Gesetz über digitale Dienste zur außergerichtlichen Streitbeilegung eingereicht werden?
Angelegenheiten können einer zertifizierten außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle in den folgenden Situationen übergeben werden:
- Die Sichtbarkeit Ihrer Inhalte, Ihre Monitarisierungsmöglichkeiten für Inhalte oder Ihr Konto wurde eingeschränkt, da Google festgestellt hat, dass Ihre Inhalte illegal waren oder gegen eine unserer Richtlinien verstießen.
- Sie haben Inhalte gemeldet, die Ihrer Meinung nach das Recht oder unsere Richtlinien verletzten, Google hat diese Inhalte aber nicht entfernt.
- Sie sind ein Händler auf einem unserer Online-Marktplätze, der abgelehnt oder gesperrt wurde, da seine Identität nicht überprüft werden konnte.
Wie wird Google diesen Prozess umsetzen?
Google wird soweit gesetzlich vorgeschrieben mit der außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle zusammenarbeiten. Wir sind nicht an die Entscheidungen dieser außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle gebunden.
Das genaue Verfahren für die Beantragung einer außergerichtlichen Streitbeilegung steht noch nicht fest. Es kann je nach Mitgliedstaat variieren. Sobald Informationen dazu verfügbar sind, werden wir diese Website aktualisieren.Eventuell stehen auch zusätzliche Möglichkeiten zur Verfügung
Unter Umständen können Sie die Entscheidung von Google über unseren internen Beschwerdevorgang anfechten. Sollten Sie diesbezüglich eine Mitteilung von Google erhalten haben, finden Sie dort weitere Informationen.
Sie haben auch die Möglichkeit, Ihre Ansprüche vor Gericht geltend zu machen. Wenn Sie rechtliche Fragen haben oder wissen möchten, welche rechtlichen Möglichkeiten Ihnen zur Verfügung stehen, sollten Sie sich an Ihren Rechtsbeistand wenden.